Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes und anderer Gesetze

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/376 6. Wahlperiode 29.02.2012 GESETZENTWURF der Fraktion DIE LINKE Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes und anderer Gesetze A. Problem Das Gesetz zur Gleichstellung von Frau und Mann im öffentlichen Dienst trat erstmals im Jahr 1994 in Kraft und wurde seitdem vier Mal geändert. Eine letzte formale Änderung fand im Jahr 2009 im Zuge der Novellierung des Beamtenrechtsneuordnungsgesetzes statt. In den Jahren 2002 und 2006 fanden mit dem Zweiten und Dritten Gesetz zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes vornehmlich Änderungen der Paragrafen statt, welche die Gleichstellungsbeauftragten betreffen. Im Jahr 1998 wurde das Gleichstellungsgesetz einer grundlegenden Neufassung unterzogen, da sich innerhalb der vier Jahre nach Inkrafttreten des Gleichstellungsgesetzes einige Änderungsbedarfe herausstellten. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen neben dem Gleichstellungsgesetz auch das Landesstatistikgesetz, das Landes- und Kommunalwahlgesetz sowie das Vergabegesetz novelliert werden, um die Gleichstellung von Frauen und Männern in Mecklenburg- Vorpommern voranzubringen. Mit der Novellierung des Gesetzes zur Gleichstellung von Frau und Mann im öffentlichen Dienst soll ein wesentlicher Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Mecklenburg-Vorpommern; zur Beseitigung bestehender und zur Verhinderung künftiger Diskriminierungen wegen des Geschlechts, der sexuellen Identität, der Herkunft, einer...