Aufgabengerechte Finanzausstattung für die Kommunen in NRW

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/4230 06.03.2012 Datum des Originals: 06.03.2012/Ausgegeben: 06.03.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antrag der Fraktion DIE LINKE Aufgabengerechte Finanzausstattung für die Kommunen in NRW I. Problembeschreibung Der Gesetzentwurf der Landesregierung wird dem Ziel einer aufgabengerechten Finanzausstattung der NRW-Kommunen nicht gerecht. Um die strukturelle Haushaltslücke der Kommunen schließen zu helfen, ist es dringend notwendig, die finanziellen Mittel für den kommunalen Finanzausgleich zu erhöhen. Die unveränderte Beibehaltung des abgesenkten Verbundsatzes von 23 % seit über einem Vierteljahrhundert - in den 80er Jahren lag er bei 28,5% - ist nicht länger vertretbar. Die Zuschussbedarfe der kommunalen Gebietskörperschaften haben zwischen 1980 und 2006 um 144,5 % zugenommen, die verteilbare Finanzausgleichsmasse wuchs jedoch im gleichen Zeitraum nur um 30,3 % (Gutachten Junkernheinrich/Lenk). In der Anhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 haben die kommunalen Spitzenverbände und viele weitere Sachverständigen gefordert, den Anteil der Gemeinden am Steuerverbund von derzeit 23 % zu erhöhen und stufenweise...