Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern erweitern ­- Wissenschaft sichern und stärken

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/4869Antragder FDP-Fraktion Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern erweitern ­ Wissenschaft sichern und stärkenI. Vorbemerkung: Die Bundesregierung sieht noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung des Artikels 91b des Grundgesetzes vor, so dass der Bund und die Länder im Bereich der Wissenschaftsförderung auch hinsichtlich einer institutionellen Förderung zusammenwirken können. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die vorgesehene Änderung des Artikels 91b des Grundgesetzes konstruktiv im Bundesrat zu begleiten.Begründung:Mit der Änderung des Artikels 91b des Grundgesetzes werden die Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich ausdehnt. Aktuell ist nur eine gemeinsame Förderung bei Vorhaben der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen möglich. Die Grundgesetzänderung sieht nun auch eine dauerhafte institutionelle Förderung vor, wie sie bereits schon im außeruniversitären Bereich praktiziert wird. Gerade vor dem Hintergrund der auslaufenden Förderprogramme, wie bspw. der Exzellenzinitiative, Hochschulpakt etc., ist eine langfristige und sichere Finanzierung notwendig, um die Hochschullandschaft zu sichern und zukunftsfähig auszugestalten.Andreas Büttner für die FDP-FraktionDatum des Eingangs: 06.03.2012 / Ausgegeben: 07.03.2012