EU-Beschwerdeverfahren Flughafen Lübeck

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/ 2290 17. Wahlperiode 12-02-27 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Andreas Tietze (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr EU-Beschwerdeverfahren Flughafen Lübeck Vorbemerkung des Fragestellers: In der Antwort auf die Kleine Anfrage Drs. 17/836 ist die Existenz eines zweiten beihilferechtlichen Beschwerdeverfahrens (neben dem Verfahren C 24/2007) betreffend Beihilfen zu Gunsten des Flughafens Lübeck bestätigt worden (CP 162/2010). Die Kommission hat das Verfahren mit einem Schreiben vom 7.7.2010 eingeleitet, gemäß der Antwort auf die Kleine Anfrage Drs. 17/1419 hat die Bundesrepublik Deutschland der Kommission am 13.10. 2010 geantwortet. Die Kommission hat am 28.3.2011 erneut an die Bundesrepublik geschrieben. 1. Unter welchen Aktenzeichen, neben den beiden oben genannten, betreibt die Kommission derzeit Beihilfeverfahren in Sachen Flughafen Lübeck? Die Europäische Kommission hat sich unter dem Aktenzeichen CP 31/2009 mit einem weiteren Auskunftsersuchen an die Bundesregierung gewandt. Mit Pressemitteilung vom 22. Februar 2012 hat die Europäische Kommission zudem angekündigt, neue Verfahren zum Flughafen Lübeck-Blankensee einzuleiten. Dazu sind der Landesregierung bisher lediglich die vorläufigen Aktenzeichen SA.27585 und SA.31149 bekannt. 2. Welchen Schriftverkehr hat es seit dem Schreiben der Europäischen Kommission vom 7. Juli 2010 zwischen den deutschen...