Ungelöster Konflikt zwischen Gesundheitsministern und Wirtschaftsministern der Länder bei Hygieneampel ­- Was will der Hamburger Senat?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/3420 20. Wahlperiode 09.03.12 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 01.03.12 und Antwort des Senats Betr.: Ungelöster Konflikt zwischen Gesundheitsministern und Wirtschaftsministern der Länder bei Hygieneampel – Was will der Hamburger Senat? In meiner Anfrage vom 05.01.2012 (Drs. 20/2757) habe ich den Senat nach seiner Position zur Einführung einer Ampelkennzeichnung zur Transparenz der amtlichen Hygienekontrollen in Lebensmittelunternehmen, kurz Hygieneampel, befragt. Die Antwort war unbefriedigend und lässt zahlreiche Fragen offen. So gab der Senat auf Frage 5. („Der Pressemitteilung der WMK zu ihrer Tagung am 5. und 6. Dezember 2011 ist in Bezug auf die sogenannte Hygieneampel die Aussage des damaligen Vorsitzenden zu entnehmen, wonach die Wirtschaftsminister mehrheitlich der Ansicht seien, „dass es bereits ausreichende hygienerechtliche Vorschriften gibt. Deshalb ist es überflüssig, Betriebe zu stigmatisieren“. Stimmt der Wirtschaftssenator dieser Aussage zu? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?“) die viel- und zugleich nichtssagende Antwort, dass „das grundsätzliche Anliegen, die Verbraucherinnen und Verbraucher vor einer Gesundheitsgefährdung durch mangelhafte Hygiene in Lebensmittelbetrieben zu schützen, (…) ein Anliegen des gesamten Senats“ sei und „Im Übrigen hat sich der Senat damit nicht befasst“. Mit dieser Antwort wurden ebenso die Fragen 4. und 6. bedacht. Dieses...