Sicherungsverwahrung/Kommunikationsagentur ­ Nachfrage zur Drs. 20/3222

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/3427 20. Wahlperiode 09.03.12 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Viviane Spethmann (CDU) vom 02.03.12 und Antwort des Senats Betr.: Sicherungsverwahrung/Kommunikationsagentur – Nachfrage zur Drs. 20/3222 Das „Konzept“ zur Umsetzung der Unterbringung entlassener Sicherungsverwahrter wurde von der Berliner Kommunikationsagentur Johanssen + Kretschmer erarbeitet. Die Kosten betrugen 3.850 Euro. Diese Agentur begleitet auch den Bundestagswahlkampf der SPD 2013. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Ist dem Senat bekannt, dass diese Agentur beziehungsweise einer der Inhaber den Ersten Bürgermeister im Bürgerschaftswahlkampf vorbereitete? Der Erste Bürgermeister ist entgegen der in der Frage enthaltenen Feststellung weder von der Agentur Johanssen + Kretschmer noch von einem der Inhaber im Bürgerschaftswahlkampf vorbereitet worden. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Olaf Scholz ist – wie auch in der „Berliner Zeitung“ vom 31. März 2011 dargestellt – von einem ehemaligen Sprecher der Bundes-SPD, der nach wie vor für diese tätig ist, im Wahlkampf punktuell unterstützt worden.