Langenhorn 73: Was ist dem Senat der Bürgerwille wert?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/3433 20. Wahlperiode 09.03.12 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jens Kerstan (GAL) vom 02.03.12 und Antwort des Senats Betr.: Langenhorn 73: Was ist dem Senat der Bürgerwille wert? Der Senat hat heute das Bebauungsplanverfahren Langenhorn 73 evoziert, nachdem es im Bezirk Nord durch Bürgerentscheid gestoppt worden war. Ich frage den Senat: 1. Welche Verbindlichkeit misst der Senat Wahlen und Abstimmungen im Allgemeinen sowie Bürgerentscheiden im Besonderen zu? Die Verbindlichkeit von Wahlen und Abstimmungen richtet sich nach den zugrunde liegenden gesetzlichen Regelungen. Ein Bürgerentscheid hat nach § 32 Absatz 11 des Bezirksverwaltungsgesetzes die Wirkung eines Beschlusses der Bezirksversammlung. 2. Auf welche Gründe stützt der Senat seine Auffassung, der Bebauungsplan Langenhorn 73 sei von gesamtstädtischem Interesse? Ziel des Senats ist die Schaffung von jährlich 6.000 zusätzlichen Wohnungen. Durch den Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung von insgesamt circa 700 Wohneinheiten – bis zu 150 zusätzlichen Wohneinheiten und den Ersatz von 550 Wohnungen durch Neubauten – geschaffen werden. Diese Größenordnungen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung des Senatsziels; es wird zeitgemäßer, energetisch vorteilhafter und bezahlbarer Wohnraum geschaffen. 3. a. Welche dieser Gründe bestanden bereits zum Zeitpunkt des Bürgerentscheids zum Bebauungsplan...