Einhaltung der Landeshaushaltsordnung bei der Auszahlung bremischer Steuergelder an die JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Landtag 18. WahlperiodeDrucksache 17/ 06.03.2012Kleine Anfrage der Fraktion der CDUEinhaltung der Landeshaushaltsordnung bei der Auszahlung bremischer Steuergelder an die JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft Mit dem JadeWeserPort entsteht in Wilhelmshaven der erste deutsche Tiefwasserhafen. Er hat als länderübergreifendes Infrastrukturprojekt eine hohe regionalwirtschaftliche Bedeutung für Bremen. Für die Errichtung, Unterhaltung und Finanzierung der terminalnahen Infrastruktur des Tiefwasserhafens wurde im Januar 2003 die JadeWeserPort Realisierungs GmbH Co. KG (nachfolgend JWP-Realisierungsgesellschaft) von den Ländern Niedersachsen (Gesellschaftsanteil: 50,1 Prozent) und Bremen (Gesellschaftsanteil: 49,9 Prozent) gegründet. Die bremenports GmbH Co. KG (im Folgenden bremenports) übernahm treuhänderisch die Verwaltung der Gesellschaftsanteile der Freien Hansestadt Bremen. Die (Re)Finanzierung des bremischen Finanzierungsanteils erfolgt über einen Zeitraum von 36 Jahren aus dem Sondervermögen Häfen. Die bremischen Gesellschaftsmittel wurden der JWP-Realisierungsgesellschaft in Tranchen zur Verfügung gestellt. Dabei waren die einschlägigen gesetzlichen, vertraglichen und verwaltungsinternen Bestimmungen zu beachten. In den vergangenen Wochen waren Berichte über technische Probleme beim Bau der Kaje des JadeWeserPorts Gegenstand der parlamentarischen Beratungen in der Bremischen Bürgerschaft. Durch die bislang vom Senat zur Verfügung gestellten...