Beraterverträge im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (II)

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8825 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 28. Februar 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Harald Ebner, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/8651 – Beraterverträge im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (II) Vorbemerkung der Fragesteller Bereits die Antwort auf die Kleine Anfrage zu Beraterverträgen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) im Jahr 2011 (Bundestagsdrucksache 17/5166) dokumentiert sehr hohe Kosten zur Finanzierung externer Gutachten. Die Bundeshaushaltsordnung jedoch sieht nur in Ausnahmefällen und unter Beachtung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eine Einbeziehung externer Sachverständiger vor. Darüber hinaus fordert sie, dass der Vergabe eine Öffentliche Ausschreibung vorausgehen muss, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. 1. Welche Beraterverträge wurden wann, mit wem und in welcher Höhe in der laufenden Legislaturperiode im Geschäftsbereich des BMVBS abgeschlossen? 2. Welche Abteilung oder nachgeordnete Behörde des BMVBS gab den Auftrag für das jeweilige...