Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für die Kalenderjahre 2007 bis 2011 und des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

Drucksache 17/020707.03.201217. Wahlperiodedes Ausschusses für Bauen, Wohnen und VerkehrMehrheitlich mit SPD, CDU, GRÜNE und PIRATEN gegen LINKE An HauptDringliche Beschlussempfehlungdes Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 29. Februar 2012 zur Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­ Drucksache 17/0118 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für die Kalenderjahre 2007 bis 2011 und des Steuersatzes für die GrunderwerbsteuerDas Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Die Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­ Drucksache 17/0118 ­ wird angenommen.Berlin, den 2. März 2012 Der Vorsitzende des Ausschusses für Bauen, Wohnen und VerkehrAndreas Otto-2-Mehrheitlich mit SPD, CDU, GRÜNE und PIRATEN gegen LINKE An PlenHierzu Dringliche Beschlussempfehlungdes Hauptausschusses vom 7. März 2012 zur Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­ Drucksache 17/0118 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für die Kalenderjahre 2007 bis 2011 und des Steuersatzes für die GrunderwerbsteuerDas Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Die Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­ Drucksache 17/0118 ­ wird angenommen.Berlin, den 7. März 2012 Der Vorsitzende des HauptausschussesFréderic Verrycken