Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/2342 17. Wahlperiode 06.03.2012 Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder Federführend ist das Ministerium der Justiz, Gleichstellung und Integration Drucksache 17/2342 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 2 Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder A. Problem Zum 1. Januar 2011 wurde der Katalog der Weisungen in der Führungsaufsicht um die elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) in § 68 b Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 des Strafgesetzbuches erweitert. Diese Norm ermöglicht es den Gerichten, eine verurteilte Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anzuweisen, die für eine EAÜ erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen. Diese Weisung bezweckt die Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor rückfallgefährdeten Straftätern mit ungünstiger Sozialprognose nach ihrer Entlassung aus der Haft oder dem Maßregelvollzug. Darüber hinaus trägt sie zur Resozialisierung bei und entfaltet spezialpräventive Wirkung. Die EAÜ kann jedoch weder die Begehung neuer Straftaten ausschließen, noch stellt sie eine anlassunabhängige permanente Beobachtung in Echtzeit dar. Als Maßnahme der Führungsaufsicht liegt die EAÜ im...