Möglichkeiten der norddeutschen Kooperation bei Gesetzesvorhaben prüfen

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/2351 17. Wahlperiode 07.03.2012 Antrag der Fraktionen von CDU und FDP Möglichkeiten der norddeutschen Kooperation bei Gesetzesvorhaben prüfen Der Landtag wolle beschließen: Die Enquetekommission „Norddeutsche Kooperation“ hat am 14.02.2012 ihren Abschlussbericht vorgestellt. Daraus ableitend beschließt der Landtag: Die Landesregierung wird gebeten darzustellen, wie bei allen künftigen Gesetzgebungsvorhaben ein Prüfautomatismus eingeführt werden kann, der klärt, wie ähnlich gelagerte Aufgaben in anderen norddeutschen Ländern erfüllt werden und ob die zu regelnde Aufgabe durch Arbeitsteilung und /oder Kooperation zu erledigen ist. Markus Matthießen Gerrit Koch und Fraktion und Fraktion