Rechtsextremistische Straftaten im Saarland

LANDTAG DES SAARLANDES 14. WahlperiodeDrucksache 14/709 (14/674)07.03.2012ANTWORTzu der Anfrage des Abgeordneten Dr. Magnus Jung (SPD)betr.: Rechtsextremistische Straftaten im Saarland Vorbemerkung Landesregierung: Die nachfolgenden Begriffserklärungen finden im Bereich der Polizei zusammen mit einem Definitionssystem zur Erfassung politisch motivierter Kriminalität als Grundlage für eine bundesweit einheitliche Betrachtung (Analyse und Bewertung) dieses Themenfeldes Anwendung. Radikalismus: Unter (Rechts-)Radikalismus versteht man Bestrebungen zur grundsätzlichen (radikalen) Systemveränderung von einem deutlich von der allgemeinen freiheitlichen demokratischen Auffassung abweichenden Standpunkt aus. (Rechts-)Radikalismus bewegt sich innerhalb des Rahmens der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, solange er die Anwendung von Gewalt ablehnt, um seine Ziele zu erreichen. Extremismus: Unter dem Begriff (Rechts-)Extremismus werden alle Bestrebungen verstanden, die sich - auch unter Anwendung von Gewalt - gegen den Kernbestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung richten (Systemüberwindung) und extrem andere Systemstrukturen anstreben. Er umfasst als Oberbegriff auch den (Rechts-)Terrorismus mit dessen Bestrebungen zur Systemüberwindung durch nachhaltig geführten, gewaltsamen Kampf. Eine politisch (rechts-)radikale Haltung steht grundsätzlich unter dem Schutz der Artikel 4 und 5 Grundgesetz. Denn trotz Kritik oder Ablehnung der Grundordnung oder Teilen der...