Aus für Außengastronomie in Altona? (2)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/3442 20. Wahlperiode 13.03.12 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Robert Heinemann (CDU) vom 05.03.12 und Antwort des Senats Betr.: Aus für Außengastronomie in Altona? (2) In der Antwort auf meine Anfrage Drs. 20/3212 teilte der Senat mit: „Die bislang gestellten Anträge zu gastronomischen Sondernutzungen für das Jahr 2012 werden derzeit vom Bezirksamt Altona geprüft. Ergebnisse liegen bisher in keinem der Fälle vor.“ In diesem Zusammenhang frage ich den Senat: 1. Welche Gastronomen haben bislang beantragt, im Jahr 2012 im Bezirk Altona Flächen per Sondernutzungsgenehmigung nutzen zu dürfen? Bitte jeweils den Gastronomiebetrieb, die Adresse, den Stadtteil und die gewünschte Größe der Fläche angeben. Bitte ebenfalls angeben, ob die Gastronomen bereits im Jahr 2011 eine Fläche genehmigt bekommen hatten und ob der Antrag für 2012 von der genehmigten Fläche in 2011 abweicht. 2. Welcher dieser Gastronomiebetriebe kann für die gewünschten Flächen aufgrund der am 9. Februar 2012 von SPD und GAL beschlossenen neuen Regelung keine Sondernutzungsgenehmigung beziehungsweise nur eine Genehmigung für eine kleinere Fläche erhalten? Bitte jeweils angeben, ob eine Sondernutzung nicht möglich ist oder um wie viel Quadratmeter die Fläche reduziert werden muss. Sofern die Prüfung bislang nur für einzelne Gastronomen abgeschlossen wurde, bitte die bislang vorliegenden Ergebnisse angeben sowie das Datum, bis zu dem alle...