Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen des Allgemeinen Hannoverschen Klosterfonds (AHK) an die Niedersächsische Landgesellschaft mbH Anlage

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/4526 Antrag Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur Hannover, den 23.02.2012 - 31 – 27 324-1/2 - Herrn Präsidenten des Niedersächsischen Landtages Hannover Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen des Allgemeinen Hannoverschen Klosterfonds (AHK) an die Niedersächsische Landgesellschaft mbH Anlage Sehr geehrter Herr Präsident, die Klosterkammer Hannover hat die Zustimmung zu einem Grundstücksverkauf aus dem Bestand des Stiftungsvermögens des Allgemeinen Hannoverschen Klosterfonds (AHK) beantragt. Es handelt sich hierbei nicht um Landesvermögen. Bei dem Verkaufsgeschäft wird die nach Nummer 6.4.1 des Anwendungserlasses des MF (RdErl) zu § 64 LHO vom 10.01.2005 festgelegte Grenze (erheblicher Wert) von 1 Mio. Euro überschritten. Somit handelt es sich um einen Vermögensgegenstand von erheblichem Wert, der nach § 63 Abs. 2 LHO nur mit Einwilligung des Landtages veräußert werden darf. Da nach Artikel 63 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung das Zustimmungsgebot des Landtages (Artikel 63 Abs. 1) auch beim Verkauf von Grundstücken, die im Eigentum Dritter stehen und vom Land verwaltet werden, entsprechend gilt, bitte ich, die Zustimmung des Landtages einzuholen. Außerdem bitte ich, die Vorlage im vereinfachten Verfahren gemäß § 39 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages zu behandeln. Der AHK ist eine Stiftung öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. Er besteht aus dem Vermögen ehemaliger...