Nutzung des Bildungspaketes

Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/890 07.03.2012Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen BeantwortungAbgeordnete Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nutzung des Bildungspaketes Kleine Anfrage - KA 6/7357 Vorbemerkung des Fragestellenden: Das Bildungspaket ist nach seiner Einführung im Zuge des Gesetzes zur Umsetzung der Hartz-IV-Reform in der Öffentlichkeit, in den Medien und in der Politik wiederholt wegen seines bürokratischen Aufwandes thematisiert worden. Die Komplexität der sehr unterschiedlichen Einzelleistungen, die überwiegend als Sachleistung zu erbringen sind, stellen die verantwortlichen Leistungsträger und Leistungserbringer derzeit vor große Herausforderungen. Insbesondere werfen die Vorschriften zahlreiche Rechtsfragen auf, die teilweise eine zügige, unbürokratische und weitgehend einheitliche Umsetzung erschweren. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit und Soziales Vorbemerkung: Neuartige Leistungen, wie die aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, werfen naturgemäß Fragen auf und führen deshalb zu Unsicherheiten bei der Bearbeitung. Zur Überwindung der daraus resultierenden Schwierigkeiten hat die Landesregierung die Kommunen als zuständige Träger der Bildungs- und Teilhabeleistungen von Beginn an unterstützt und begleitet. Zur Klärung der dringendsten Rechtsfragen hat sie einen den Bearbeiterinnen und Bearbeitern zugänglichen Frage-Antwort-Katalog erstellt, der, ständig fortgeschrieben, eine...