Neonazistische Straftaten in Kahla

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 17.02.2012 K l e i n e A n f r a g e 2179 der Abgeordneten König (DIE LINKE) Neonazistische Straftaten in Kahla Die Neonazi-Gruppe "FN Kahla" gehört zu den aktivsten in Thüringen und ist für zahlreiche Propaganda-Aktionen verantwortlich. Im Internet (http://dck.blogsport.de) wird auch über gewalttätige Übergriffe durch Neonazis in Kahla berichtet. In der Drucksache 5/2563 erklärt die Landesregierung, bei dem "FN Kahla" handele es sich um eine "lose Gruppierung, der nur wenige Personen angehören dürften". Ich frage die Landesregierung: 1. Hat sich die Einschätzung der Thüringer Landesregierung hinsichtlich der Fragen 1, 2 und 3 der Kleinen Anfrage 1261 vom 23. Februar 2011 (Drucksache 5/2563) verändert (wenn ja, bitte einzeln ausführen)? 2. Ist der Landesregierung bekannt, dass in der Nacht vom 3. auf den 4. September 2010 - zum zweiten Mal seit der Eröffnung im Jahr 2009 - die Scheiben eines vietnamesischen Lebensmittelgeschäfts in Kahla eingeschlagen wurden? Warum taucht dieser Vorfall nicht in der Drucksache 5/2563 auf? (Quelle: Chronik 2010 der Thüringer Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt: http://www.ezra.de/chronik) 3. Wie die Thüringer Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt (Chronik 2010, vgl. Frage 2) berichtet, wurde in der Nacht vom 27. auf den 28. Juni 2010 das Auto eines jungen Mannes aus Kahla massiv beschädigt. Der Lack wurde zerkratzt, die Windschutzscheibe mit schwarzer Farbe übermalt und die Motorhaube mit rechten...