Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2010 (1. Teil ­ Bundestagsparteien)

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8550 17. Wahlperiode 14. 02. 2012 Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2010 (1. Teil – Bundestagsparteien) Gemäß § 23 Absatz 2 Satz 3 des Parteiengesetzes (PartG) werden hiermit die Rechenschaftsberichte der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien für das Rechnungsjahr 2010 als Bundestagsdrucksache verteilt. Die Reihenfolge richtet sich nach dem Stimmenkonto (§ 19a Absatz 2 PartG) Stand: 31. Dezember 2011. Die Rechenschaftsberichte der übrigen nach dem PartG anspruchsberechtigten sowie der sonstigen Parteien für das Jahr 2010 werden gesondert bekannt gemacht werden. Die Verteilung der Rechenschaftsberichte als Bundestagsdrucksache erfolgt grundsätzlich unabhängig von der Vorschriftsmäßigkeit der Rechnungslegung nach dem PartG. Diese wird gemäß § 23 Absatz 3 PartG gesondert geprüft. Das Ergebnis der Prüfung wird in meinen Bericht gemäß § 23 Absatz 4 Satz 1 PartG über die Entwicklung der Parteienfinanzen sowie über die Rechenschaftsberichte der Parteien aufgenommen werden. Dr. Norbert Lammert Bundestagsparteien Seite ● Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 3 ● Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 91 ● BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE 133 ● Freie Demokratische Partei e.V. FDP 171 ● DIE LINKE DIE LINKE 211 ● Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. CSU 247 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8550 CDU...