Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

BundesratBRFussDrucksache 09.03.12 R117/12Gesetzesbeschlussdes Deutschen BundestagesGesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen UnionDer Deutsche Bundestag hat in seiner 165. Sitzung am 8. März 2012 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ­ Drucksache 17/8870 ­ den von der Bundesregierung eingebrachtenEntwurf eines Gesetzes über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ­ Drucksache 17/5096 ­mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.Fristablauf: 30.03.12 Erster Durchgang: Drs. 853/10Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 117/12-2-1.In Artikel 1 Nummer 5 wird § 92a wie folgt geändert: a) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 eingefügt: ,,5. den Zusammenhang zwischen dem Zweck, zu dem die Informationen oder Erkenntnisse erbeten werden, und der Person, auf die sich diese Informationen beziehen,".b) Die bisherigen Nummern 5 und 6 werden die Nummern 6 und 7. 2. Artikel 3 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt geändert: aa) Dem Buchstaben a werden die folgenden Buchstaben a und b vorangestellt: ,a) b) In der Angabe zu § 5 werden nach dem Wort ,,Verfassungsorgane" die Wörter ,,und der Leitung des Bundeskriminalamtes" eingefügt. In der Angabe zu Abschnitt 2 Unterabschnitt 4 werden nach dem...