Bezirklicher Ordnungsdienst (BOD)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/3458 20. Wahlperiode 13.03.12 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kurt Duwe, Dr. Wieland Schinnenburg und Carl-Edgar Jarchow (FDP) vom 06.03.12 und Antwort des Senats Betr.: Bezirklicher Ordnungsdienst (BOD) Seit März 2006 nimmt der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) die Aufgaben des ehemaligen Städtischen Ordnungsdienstes dezentral wahr. Die Aufgaben des BOD bestehen darin, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Dies betrifft ein sehr vielfältiges Aufgabenspektrum, das unter anderem von der Überwachung der öffentlichen Grünanlagen und anderer öffentlicher Flächen, das Vorgehen gegen Vermüllung und Lärmbelästigungen bis hin zur Überwachung des ruhenden Verkehrs reicht. Gegenwärtig wird der BOD in starkem Maße zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs eingesetzt (siehe unter anderem Antwort des Senats gemäß § 27 Bezirksverwaltungsgesetz auf die Frage der Mitglieder der Bezirksversammlung Wandsbek Dr. Klaus Fischer, Helga Daniel, Klaus-Dieter Abend und Dr. Jan Thieme (FDP) vom 02.01.2012 – Drs. 19/1411). Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie entwickelte sich der Personalbestand der BOD-Dienststellen im Zeitraum 2006 – 2011 und wie hoch waren die entsprechenden Personalkosten (bitte für alle Bezirke getrennt sowie Hamburg insgesamt angeben)? Siehe Anlage 1. 2. Gibt es Planungen, den Personalbestand des BOD in den Bezirken anzuheben? Wenn ja, in welchem Maße und wie ist die Finanzierung...