Auswirkungen der Bewirtschaftungsreserve

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/4142 zu Drucksache 5/4068 06.03.2012 Druck: Thüringer Landtag, 8. März 2012 A n t w o r t der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Bärwolff (DIE LINKE) - Drucksache 5/4068 - gemäß § 91 Abs. 2 Satz 4 GO Auswirkungen der Bewirtschaftungsreserve Das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit hat die in der 79. Plenarsitzung am 24. Februar 2012 zur Beantwortung verbliebene Mündliche Anfrage namens der Landesregierung gemäß § 91 Abs. 2 Satz 4 GO mit Schreiben vom 2. März 2012 wie folgt beantwortet: 1. Welche Haushaltstitel sind von der Bewirtschaftungsreserve konkret betroffen, wie und wann werden die betroffenen Institutionen, Träger und Angebote davon in Kenntnis gesetzt? Die Landesregierung hat am 21. Februar 2012 vereinbart, dass die Bewirtschaftungsreserve auch in anderen als den bisher vom Thüringer Finanzministerium vorgeschlagenen Titeln der Einzelpläne erbracht werden kann. Damit wird den Ressorts ein höheres Maß an Flexibilität eingeräumt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es jedoch noch keine abschließende Festlegungen hinsichtlich einzelner Haushaltstitel des Einzelplans 08, bei denen die Bewirtschaftungsreserve zu bilden ist. Die Meinungsbildung der Landesregierung zu dieser Frage ist noch nicht abgeschlossen. 2. Wie sichert die Landesregierung die fachliche und sachliche Erfüllung der Aufgaben durch die von der Bewirtschaftungsreserve betroffenen Institutionen, Träger und Angebote? In...