Keine Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen im SGB II ­ Rasche Überprüfung der Regelbedarfsstufe 3

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/11727 01.03.2012 Antrag der Abgeordneten Christa Steiger, Hans-Ulrich Pfaffmann, Angelika Weikert, Dr. Linus Förster, Markus Rinderspacher SPD Keine Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen im SGB II – Rasche Überprüfung der Regelbedarfsstufe 3 Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für eine rasche Umsetzung der Protokollerklärung der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 22. Februar 2011 einzusetzen. Bund und Länder hatten in Punkt 6. dieser Erklärung festgehalten, dass Grundlage für die Einigung über das Siebte Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuches sein sollte, dass „der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 (...) mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen, überprüft (wird).“ (Anlage1 zum Protokollder 880. SitzungdesBundesratsam25. Februar2011) Begründung: Zum 1. Januar 2011 wurde mit dem Regelbedarfsermittlungsgesetz die Regelbedarfsstufe 3 eingeführt. Diese entspricht 80 Prozent des Regelsatzes eines Alleinstehenden und wird für erwachsene Leistungsberechtigte bewilligt, die keinen eigenen Haushalt führen, weil sie im Haushalt anderer Personen leben. Darunter fallen auch volljährige Menschen mit Behinderungen. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 zur Regelbedarfsermittlung...