Die Allgemeine Kostenpauschale für über die Grundversorgung hinausgehende Zusatzleistungen (Stromversorgung)

Kleine Anfrage des Abg. Dr. Wilken (DIE LINKE) vom 06.03.2012 betreffend die Allgemeine Kostenpauschale für über die Grundversorgung hinausgehende Zusatzleistungen (Stromversorgung) und Antwort des Ministers der Justiz, für Integration und Europa Vorbemerkung des Fragestellers: In den hessischen Justizvollzugsanstalten werden ab dem 1. Februar 2012 erwachsene Straf- und Untersuchungsgefangene sowie die Sicherungsverwahrten an den Kosten der Stromversorgung beteiligt. Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Erhebung der Kostenpauschale? Rechtsgrundlage für die Erhebung der Kostenpauschale sind § 43 Abs. 5 Hessisches Strafvollzugsgesetz (HStVollzG), § 42 Abs. 5 Hessisches Jugendstrafvollzugsgesetz (HessJStVollzG) und § 15 Hessisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz (HUVollzG). Frage 2. Wie hoch sind die erwarteten jährlichen Einnahmen, die mit dieser Kostenpauschale erzielt werden? (Bitte nach einzelnen JVAs getrennt aufschlüsseln.) Diese Kostenpauschale wurde erst mit Erlass vom 22. Dezember 2011 eingeführt und sollte erstmals zum Februar 2012 erhoben werden. Daten über die Einnahmen der einzelnen Anstalten liegen daher noch nicht vor. Im Vorfeld wurden die zu erwartenden Einnahmen aufgrund der Erlassvorgaben auf insgesamt ca. 90.000 € pro Jahr geschätzt. Frage 3. Welcher Verwaltungsaufwand ist mit der Erhebung verbunden und welche Kosten entstehen? (Bitte nach den...