Personenkontrollen

Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 26. März 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/425 6. Wahlperiode 28.03.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Personenkontrollen und ANTWORT der Landesregierung 1. Gab es eine polizeiliche Maßnahme am 03.03.2012 im Umfeld des Thing-Hauses Grevesmühlen? Die Polizeiinspektion Wismar führte am 03.03.2012 in Grevesmühlen polizeiliche Maßnahmen durch. 2. Um welche Art von polizeilicher Maßnahme handelte es sich am 03.03.2012 im Umfeld des Thing-Hauses? Die Polizei führte einen Einsatz zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch. Drucksache 6/425 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 3. Wie viele Personen/Fahrzeuge wurden im Rahmen dieser Maßnahme erfasst? a) Mit welcher Datenbank wurden die erfassten Personen abgeglichen? b) Wie viele davon wiesen Vorstrafen aus? c) Um welche Art von Vorstrafen handelte es sich im Einzelnen (bitte einzeln nach Straftat aufschlüsseln)? Es wurden cirka 100 Fahrzeuge und cirka 250 Veranstaltungsteilnehmer festgestellt. Zu a) Die Daten der erfassten Personen wurden mit dem System „INPOL“ abgeglichen. Zu b) und c) Diese Daten sind nicht Bestandteil der INPOL-Abfrage. 4. Auf welcher Rechtsgrundlage fand diese Maßnahme statt? Die Maßnahmen wurden gemäß § 27a des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) durchgefüht. 5....