Geplante Schließung des Vossloh Railcenters in Bützow

Der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 27. März 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/418 6. Wahlperiode 28.03.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Geplante Schließung des Vossloh Railcenters in Bützow und ANTWORT der Landesregierung Kürzlich wurde die geplante Schließung des Vossloh Railcenters in Bützow bekannt. Von der Schließung sollen 43 Beschäftigte betroffen sein. 1. Sind in den vergangenen fünf Jahren Landesfördermittel in den Standort des Vossloh Railcenters in Bützow (Schienenschweißwerk) geflossen und wenn ja, in welcher Höhe (bitte jahresbezogen auflisten)? 2. Waren an die Ausreichung von Fördermitteln konkrete Bedingungen gebunden, z. B. die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen für einen Fünfjahres- oder einen anderen Zeitraum? 3. Können die eingesetzten Fördermittel zurückgefordert werden und wenn ja, in welchem Umfang und Zeitrahmen? Die Fragen 1, 2 und 3 werden zusammenhängend beantwortet. In den vergangenen 5 Jahren sind an die Vossloh Railcenter Bützow GmbH Landesfördermittel nicht ausgereicht worden. Drucksache 6/418 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 4. Sind seitens der Landesregierung Hilfsmaßnahmen für die vom Arbeitsplatzabbau bedrohten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geplant? Seitens der Landesregierung sind Hilfsmaßnahmen nicht geplant.