Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Mecklenburg-Vorpommern

Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 27. März 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/417 6. Wahlperiode 28.03.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Hikmat Al-Sabty, Fraktion DIE LINKE Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung 1. Nach welchem Vorgang und anhand welcher Kriterien wird in den Landkreisen und kreisfreien Städten über die dezentrale Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern entschieden? Nach § 53 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes sollen Ausländer, die einen Asylantrag gestellt haben und nicht oder nicht mehr verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Hierbei sind sowohl das öffentliche Interesse als auch die Belange des Ausländers zu berücksichtigen. Nach der aktuellen Erlasslage kann die zuständige Behörde auf Antrag des Asylbewerbers im Rahmen der von ihr zu treffenden Ermessensentscheidung bei Vorliegen der nachfolgend aufgezählten Fallkonstellationen eine Ausnahme vom Grundsatz der zentralen Unterbringung zulassen: a) wenn medizinische Gründe eine Unterbringung außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften erfordern - der Nachweis erfolgt durch Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens; b) wenn soziale Gründe eine Unterbringung außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften erfordern; c) wenn bei Familien und Alleinstehenden mit...