Lutschen wir nun die Merci-Bonbons, oder nicht?

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/4531 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Ronald Schminke (SPD), eingegangen am 31.01.2012 Lutschen wir nun die Merci-Bonbons, oder nicht? In der Plenarsitzung des Landtages am 19.01.2012 hatte der Abgeordnete Ronald Schminke (SPD) über ein Schreiben der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Gandersheim, berichtet. Das auf den 24.11.2011 datierte Schreiben wurde dem Abgeordneten überreicht, als er den Beschäftigten einer Straßenmeisterei in Göttingen, so wie in jedem Jahr, Merci-Bonbons im Wert von 1,29 Euro je Tüte überreichen wollte. Der Abgeordnete hatte das an ihn übergebene Schreiben auch Wirtschaftsminister Bode übergeben. Wirtschaftsminister Bode hatte in seiner Antwort die Vorstellung geäußert, dass jemand in Bezug auf Korruption und Vorteilsnahme besonders vorsichtig sein wollte und dass man offensichtlich in der Verwaltung von jedem Anschein eines Fehlverhaltens befreit sein wollte. Ferner hat Wirtschaftsminister Bode erklärt, er gehe davon aus und er freue sich, wenn der Abgeordnete Schminke auch in diesem Jahr die Präsente verteilen würde, und er werde Sorge dafür tragen, dass sich der Abgeordnete dabei nicht strafbar mache. In einer Stellungnahme gegenüber dem NDR unter der Überschrift „Kein Raum für Missverständnisse“ äußert die Sprecherin der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Niedersachsen, Frau Heike Haltermann, auf...