Finanzierung am Nürburgring

Drucksache 16/960 23. 02. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 6. März 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Alexander Licht (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Finanzierung am Nürburgring Die Kleine Anfrage 602 vom 30. Januar 2012 hat folgenden Wortlaut: Zwecks Vermeidung einer Insolvenz der CST, dem Abrechnungssystem am Ring, hat die Nürburgring GmbH gegenüber der CST eine harte Patronatserklärung mit Befristung zum 31. Dezember 2011 abgegeben. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurde diese Erklärung inzwischen erneuert, verlängert bzw. wie ist der derzeitige Stand einer Patronatserklärung? 2. Welche Finanzmittel wurden im Jahr 2011 bzw. werden nach Planung in 2012 von Seiten der Nürburgring GmbH im Zusammenhang mit der CST aufgewandt bzw. geplant? 3. In der Öffentlichkeit war die Rede von einem Rangrücktritt von 20 Millionen Euro im Rahmen der Finanzierung der Nürburgring GmbH. Welche Auswirkungen und welche Konsequenzen bzw. Folgen hat dieser Rangrücktritt in Höhe von 20 Millionen Euro und gibt es darüber hinaus in welchem Zusammenhang weitere Rangrücktritte im Nürburgringprojekt? 4. Hat die Landesregierung gegenüber der EU-Kommission mitgeteilt, dass die Spielbankabgabe in Höhe von jährlich 3,2 Millionen Euro als Teil der Pacht zu betrachten ist und wenn ja, mit welcher Begründung? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der...