Umsetzung der EU-Richtlinien im Rahmen des Landeswassergesetzes zur Ausweisung von Überschwemmungsgebieten und den Folgen

Drucksache 16/879 10. 02. 2012 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Brigitte Hayn und Christine Schneider (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Umsetzung der EU-Richtlinien im Rahmen des Landeswassergesetzes zur Ausweisung von Überschwemmungsgebieten und den Folgen Die Kleine Anfrage 586 vom 19. Januar 2012 hat folgenden Wortlaut: Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Gebiete sollen als Überschwemmungsgebiete ausgewiesen werden? 2. Auf welcher technischen Grundlage erfolgt die Ausweisung? 3. Ist es beabsichtigt, auf alle bereits bisher bestimmten Überschwemmungsgebiete die wesentlich weiter gehenden Sanktionen anzuwenden, wie sie jetzt aufgrund der EU-Richtlinie, dem Landeswassergesetz und dem WHG möglich sind? 4. Welchen Spielraum hat die Landesregierung bzw. haben nachgeordnete Behörden bei der Ausweisung von Überschwemmungsgebieten? 5. Welche Auswirkungen hat die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten auf die betroffene Bevölkerung? 6. Welche Einschränkungen für die Entwicklung oder Bewirtschaftung sind bei den ausgeweiteten Überschwemmungsgebieten zu erwarten? 7. Ist die in der Präambel/Artikel 24 der EU-Richtline allen Ländern freigestellte Verhältnismäßigkeit auch im Falle von Haßloch und allen anderen noch zu bestimmenden Gebieten gewahrt? Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 7. Februar 2012...