Verlagerung der Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei von Schifferstadt nach Enkenbach-Alsenborn

Drucksache 16/893 16. 02. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 6. März 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dr. Axel Wilke, Johannes Zehfuß, Christian Baldauf, Marion Schneid, Martin Brandl, Brigitte Hayn, Dr. Norbert Mittrücker und Christine Schneider (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Verlagerung der Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei von Schifferstadt nach Enkenbach-Alsenborn Die Kleine Anfrage 598 vom 25. Januar 2012 hat folgenden Wortlaut: Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche laufenden Ausgaben für die Liegenschaft fallen am Standort Schifferstadt durch die Verlegung der Bereitschaftspolizei nach Enkenbach-Alsenborn weg und zu welchem Zeitpunkt? 2. Welche einmaligen Kosten fallen durch die Verlegung nach Enkenbach-Alsenborn an? 3. In welcher Höhe und ab wann fallen durch die Unterbringung der Schifferstädter Einsatzhundertschaft Mehrausgaben bei den laufenden Kosten für die Liegenschaft am Standort Enkenbach-Alsenborn an? 4. Welche bisherigen Mitnutzer der Liegenschaft Enkenbach-Alsenborn müssen infolge der Verlegung ihre Mitnutzung aufgeben oder einschränken und welche einmaligen und welche laufenden Kosten wird dies verursachen? 5. In welchen Haushaltsansätzen des Doppelhaushaltsentwurfs 2012/2013 sind die Kosten zu den Fragen 2 bis 4 mit welchen Beträgen berücksichtigt? 6. Bedarf es im Hinblick auf die Verlegung einer Änderung des Nutzungsvertrags...