Konsequenzen aus dem OLG-Urteil nach Freispruch eines Lehrers vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen

Drucksache 16/873 09. 02. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 2. März 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Bettina Brück und Ulla Brede-Hoffmann (SPD) und A n t w o r t des Ministeriums für Bildung,Wissenschaft,Weiterbildung und Kultur Konsequenzen aus dem OLG-Urteil nach Freispruch eines Lehrers vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen Die Kleine Anfrage 566 vom 19. Januar 2012 hat folgenden Wortlaut: Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem unlängst ergangenen Urteil einen Lehrer vom Vorwurf des Missbrauchs von Schutzbefohlenen freigesprochen. Wesentlicher Grund hierfür war, dass nach Auffassung des Gerichts Schülerinnen und Schüler nur dann einer Lehrkraft zur Bildung und Erziehung anvertraut sind, wenn zwischen Lehrkraft und Schülerin oder Schüler ein sogenanntes Obhutsverhältnis besteht. Ein solches könne im vorliegenden Falle nicht angenommen werden, weil der betreffende Lehrer die Schülerin nur insgesamt dreimal vertretungsweise unterrichtet hat. Diese Entscheidung ist rechtskräftig. Wir fragen die Landesregierung: 1. Hat die Landesregierung mit dieser Entscheidung gerechnet? 2. Welche Rolle spielt rheinland-pfälzisches Landesrecht, insbesondere das Schulgesetz, für die Entscheidung des Oberlandesgerichts? 3. Bestehen nach dem Freispruch noch weitere Handlungsoptionen für das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, den Lehrer zur Verantwortung zu ziehen? Das...