Haltung der Landesregierung zur Arbeit des Parlaments

Drucksache 16/870 09. 02. 2012 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Arnold Schmitt (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Haltung der Landesregierung zur Arbeit des Parlaments Die Kleine Anfrage 567 vom 19. Januar 2012 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Die Umweltministerin hat jetzt einen Besuchs- und Gesprächswunsch von Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion im Staatsweingut Bad Kreuznach abgewiesen. Dürfen Abgeordnete nach Meinung der Landesregierung Landeseinrichtungen nur dann besuchen, wenn es politisch genehm ist? 2. Behörden des Landes haben Mitglieder des Parlaments bei der Ausübung ihrer Mandate zu unterstützen. Gilt das nach Meinung der Landesregierung für nicht den Regierungsfraktionen angehörende Abgeordnete nicht? 3. Die Umweltministerin hat die Ablehnung des Besuchs und des Gesprächs im Staatsweingut Bad Kreuznach damit begründet, dass derzeit erst ein Konzept zur Umstellung auf ein Ökoweingut erstellt wird und dieses noch nicht vorliegt. Wie plausibel ist diese Begründung vor dem Hintergrund, dass das Staatsweingut Bad Kreuznach vermutlich nach der Ernte im Herbst 2012 auf ökologische Bewirtschaftungsweise umgestellt werden soll? Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 8. Februar 2012 wie folgt beantwortet: In den staatlichen Weingütern sollen moderne...