Subsidiarität ­ Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (FE) ­ KOM (2012) 35 endg.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/2381 17. Wahlperiode 09/03/2012 Antrag der Fraktionen von CDU und FDP Subsidiarität – Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (FE) – KOM (2012) 35 endg. Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag bittet die Landesregierung, bei den Beratungen des Bundesrates zum „Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (FE) – (KOM (2012) 35 endg.)“ Subsidiaritätsbedenken zu äußern und eine entsprechende Stellungnahme des Bundesrates herbeizuführen. Johannes Callsen Kirstin Funke und Fraktion und Fraktion Begründung: Die vorliegenden Vorschläge verletzen nach Ansicht des Schleswig- Holsteinischen Landtages das Subsidiaritätsprinzip. Dem Verordnungsvorschlag stehen erhebliche kompetenzrechtliche Bedenken entgegen. Mit den steuerlichen Vorgaben im Wege einer unmittelbar geltenden Verordnung geht die Europäische Union über das primärrechtlich Gebotene hinaus; sie verlässt hierbei ihre von den Mitgliedstaaten in den Verträgen zugewiesene Regelungskompetenz. So soll die Anerkennung einer Einrichtung als europäische Stiftung in einem Mitgliedstaat der Union ohne Weiteres unmittelbare steuerliche Auswirkungen auf alle anderen Mitgliedstaaten haben. Der Europäischen Union steht in diesem Bereich jedoch keine Regelungskompetenz zu. Die Subsidiaritätsbedenken richten sich gegen die Verordnung als Ganzes.