Krankenkassenüberschüsse sinnvoll nutzen

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/2379 17. Wahlperiode 09.03.2012 Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Krankenkassenüberschüsse sinnvoll nutzen Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, • dass ein Teil der aktuellen Überschüsse der Krankenkassen, den Krankenhäusern in Schleswig-Holstein und den Bundesländern, deren Basisfallwerte unterhalb eines bundesweiten Mittelwertes liegen, zur Sicherung der stationären, flächendeckenden Versorgung zur Verfügung gestellt wird, • dass ein Teil der aktuellen Überschüsse der Krankenkassen, für die Berücksichtigung von Tariferhöhungen für das Personal in Krankenhäusern genutzt werden kann, • die Praxisgebühr und den Gesundheitsfonds abzuschaffen und den Kassen die eigenverantwortliche Festsetzung eines kassenspezifischen Beitragssatzes zu ermöglichen. Begründung: Die Überschüsse der Krankenkassen sind Gelder der Versicherten, die zweckgemäß für die gesundheitliche Versorgung zur Verfügung gestellt werden müssen. Angesicht offensichtlicher Ungleichgewichte, z. B. bei der Vergütung von Krankenhausleistungen (DRGs) oder der Kostenbeteiligung von PatientInnen (Praxisgebühr) ist es geboten, einen Teil der Überschüsse zum Ausgleich in diese Bereiche fließen zu lassen. Dr. Marret Bohn und Fraktion