Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Schleswig-Holstein

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/2377 17. Wahlperiode 2012-03-09 Antrag der Fraktion DIE LINKE Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Schleswig-Holstein Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, in der 27. Tagung schriftlich darüber zu berichten, wie das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket in Schleswig-Holstein umgesetzt wird. Dabei soll insbesondere dargestellt werden, • in welchem Umfang die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets von den Leistungsberechtigten wahrgenommen werden und ob die Gewährung von Sachleistungen die betroffenen Kinder und Jugendlichen in Schleswig-Holstein damit flächendeckend erreicht, und • ob die zuständigen Träger der Grundsicherung des SGB II allen Leistungsberechtigten rechtzeitig zur Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket vollständige Antragsunterlagen zukommen lassen und in welchem Umfang sie den Leistungsberechtigten Beratungsangebote zur Antragstellung machen. Begründung Auch ein Jahr nach dem Start des so genannten Bildungs- und Teilhabepakets erreichen dessen Leistungen die berechtigten Kinder und Jugendlichen nur teilweise. Der Landtag und die Landesregierung haben die Pflicht, auf bürokratische Hemmnisse in der Antragstellung und Leistungsgewährung sowie auf damit verbundene regional unterschiedliche Entwicklungen der Lebensverhältnisse bei Bedarf auf politischer Ebene zu reagieren. Antje Jansen und Fraktion