Plattformen in Altona: Betreten verboten! Dockland und Altonaer Kreuzfahrtterminal schnell und dauerhaft zugänglich machen!

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/3452 20. Wahlperiode 06.03.12 Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksache 20/1406: Plattformen in Altona: Betreten verboten! Dockland und Altonaer Kreuzfahrtterminal schnell und dauerhaft zugänglich machen! (Antrag der CDU-Fraktion) Vorsitz: Ole Thorben Buschhüter Schriftführung: André Trepoll I. Vorbemerkung Die Drs. 20/1406 wurde dem Verkehrsausschuss am 14. September 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion überwiesen. Der Ausschuss befasste sich am 3. Februar 2012 abschließend mit der Drucksache. II. Beratungsinhalt Die CDU-Abgeordneten erklärten, dass mit dem Antrag das Dockland und das Altonaer Kreuzfahrtterminal den Hamburgerinnen und Hamburgern sowie Touristen zugänglich gemacht und Sperrungen auf das erforderliche Minimum begrenzt werden sollen. Vor diesem Hintergrund baten sie den Senat um Darstellung des Sachstands, insbesondere bezogen auf die Vertragsgestaltung. Darüber hinaus interessierten sie sich für die Voraussetzungen zur Absperrung der Terrassen. Die Senatsvertreter wiesen darauf hin, dass es sowohl vor dem aus dem August 2011 stammenden Antrag der CDU, der Drs. 20/1406, als auch danach einige Schriftliche Kleine Anfragen zu dem gleichen Thema gegeben habe, sodass, vor allem mit Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage aus dem Monat Oktober 2011, viele Fragen bereits beantwortet worden seien. Bezugnehmend auf die Plattform auf dem Fischereihafenterminal informierten sie, dass den...