Bürgerschaftliches Ersuchen vom 23.11.2011 "Sondernutzungsgebühr für die Fernwärmeversorgung" Drs.: 20/2345

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/3483 20. Wahlperiode 07.03.12 Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft Betr.: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 23.11.2011 „Sondernutzungsgebühr für die Fernwärmeversorgung“ Drs.: 20/2345 Die Bürgerschaft hat mit Beschluss der Drs. 20/2345 vom 23. November 2011 folgendes Ersuchen an den Senat gerichtet: „Der Senat wird gebeten, bis zum 1. April 2012 eine Verordnung zu erlassen, die es ermöglicht, eine Gebühr für die Fernwärmeversorgung zu erheben, oder die Gebührenordnung für die Verwaltung und Benutzung der öffentlichen Wege, Grün- und Erholungsanlagen vom 06.12.1994 (HmbGVBI, S. 385), zuletzt geändert am 14.12.2010 (HmbGVBI, S. 667), so zu ändern, dass eine Sondernutzungsgebühr für Fernwärmeleitungen erhoben werden kann.“ Mit Schreiben vom 24. Februar 2012 hat mir der Senator der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Herr Frank Horch, Folgendes mitgeteilt: „… Der Senat hat in seiner Sitzung am 29. November 2011 eine Änderung der Gebührenordnung für die Verwaltung und Benutzung der öffentlichen Wege, Grün- und Erholungsanlagen beschlossen, die zur Gebührenpflicht für den Betrieb von Wärmeleitungen in öffentlichen Wegen führt. Die Änderung ist am 01.01.2012 in Kraft getreten. Die am 06.12.2011 im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt verkündete Änderungsverordnung ist als Anlage zu diesem Schreiben beigefügt. Die Detailregelungen zur neuen Gebühr für Fernwärmeleitungen werden in der Anlage...