Rahmenverträge der Senatsbehörden

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/3491 20. Wahlperiode 16.03.12 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Suding (FDP) vom 08.03.12 und Antwort des Senats Betr.: Rahmenverträge der Senatsbehörden In der Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 20/3263 verweist der Senat bei der Vergabe von Gutachten und Beraterverträgen häufig auf bestehende Rahmenverträge mit Unternehmen und Dienstleistern. Bei der Vergabe von Leistungen innerhalb dieser Rahmenverträge geht der Senat davon aus, auf eine öffentliche Ausschreibung verzichten zu können. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der größte Teil der in Drs. 20/3263 genannten Abrufe erfolgte aus Rahmenverträgen, die Dataport (Anstalt öffentlichen Rechts) für die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) und andere Trägerländer mit dem Auftragnehmer T-Systems Enterprise Services GmbH beziehungsweise CSC Deutschland Solutions GmbH nach europaweiten Vergabeverfahren geschlossen hat und die der jeweilige Auftragnehmer teilweise unter Hinzuziehung von Unterauftragnehmern erfüllt beziehungsweise erfüllt hat. Darüber hinaus haben Dienststellen der FHH in einigen Fällen aus zwei Rahmenverträgen des Bundes Leistungen abgerufen (siehe auch Drs. 20/3275). In den nachfolgenden Tabellen sind die erfragten Rahmenverträge aufgeführt, die die FHH selbst geschlossen hat. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche Rahmenverträge bestehen zwischen Dienstleistern,...