Situation der Asylbewerberunterkünfte

Kleine Anfrage der Abg. Mürvet Öztürk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 08.03.2012 betreffend Situation der Asylbewerberunterkünfte und Antwort des Sozialministers Vorbemerkung der Fragestellerin: Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)" vom 3. März 2012 fehlen den hessischen Landkreisen Wetterau, Main-Taunus-Kreis und Darmstadt-Dieburg Unterkünfte für Asylbewerber. Das Hessische Sozialministerium teilt jedoch mit, dass das Land trotz gestiegener Asylbewerberzahlen keine Schwierigkeiten bei der Aufnahme und Unterbringung sieht. Die Gemeinschaftsunterkünfte im Landkreis Darmstadt-Dieburg seien zwar belegt, eine Unterbringung sei aber sichergestellt, teilt das Sozialministerium laut des Berichtes der "FAZ", mit. Vorbemerkung des Sozialministers: Nach § 3 des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen (Landesaufnahmegesetz - LAG) vom 5. Juli 2007 sind die Landkreise und Gemeinden verpflichtet, Asylbewerber und andere in § 1 LAG näher bezeichnete Flüchtlinge "in Unterkünften, die einen menschenwürdigen Aufenthalt ohne gesundheitliche Beeinträchtigung gewährleisten, unterzubringen. Die Unterbringung kann in Gemeinschaftsunterkünften oder in anderen Unterkünften erfolgen." Die vorliegende Kleine Anfrage erbittet Informationen und Daten, die aufgrund deren Zuständigkeit für die Unterbringung von Flüchtlingen vorwiegend von den Kommunen vorgelegt werden können. Insbesondere wegen des mit der Beantwortung...