Umstrittener Feldversuch mit Gigalinern

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8816 17. Wahlperiode 29. 02. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Harald Ebner, Bettina Herlitzius, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umstrittener Feldversuch mit Gigalinern Am 1. Januar 2012 ist eine Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LKWÜberlStVAusnV) für den fünfjährigen Feldversuch in Kraft getreten, nach der Gigaliner bzw. Lang-Lkw mit einer Länge bis 25,25 Metern im Bundesgebiet fahren dürfen. Da die Bundesregierung die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages für den Feldversuch missachtet hat, werden die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Der Feldversuch wird nur von sechs Bundesländern unterstützt. Obwohl sich die Bundesländer Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ausdrücklich gegen Fahrten mit Gigalinern bzw. Lang-Lkws auf ihrem Gebiet aussprechen, werden dennoch Strecken, die durch diese Bundesländer führen, für Gigaliner bzw. Lang-Lkw freigegeben. Weiterhin hat die Bundesregierung Fahrten mit Gigalinern bzw. Lang-Lkw auf Strecken mit höhengleichen Bahnübergängen ausgeschlossen (Pressemitteilung Nr. 211/2010 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 22. Juli 2010), obwohl die Ausnahmeverordnung eine Reihe von Bahnübergängen (z. B. Industrieweg in Harrislee, L 138 bei Meldorf) enthält....