Dem Handwerk nicht das Handwerk legen: Berlinweite Parkausweise für Betriebsfahrzeuge einführen!

Drucksache 17/021402.03.201217. WahlperiodeMitteilung ­ zur Kenntnisnahme ­Dem Handwerk nicht das Handwerk legen: Berlinweite Parkausweise für Betriebsfahrzeuge einführen! Drucksachen 16/4086 und 16/4295 ­ Zwischenbericht ­Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt - VII D 132 Tel.: 9025-1421An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen -Mitteilung -zur Kenntnisnahme überDem Handwerk nicht das Handwerk legen: Berlinweite Parkausweise für Betriebsfahrzeuge einführen!- Drucksachen Nr. 16/4086 und 16/4295- Zwischenbericht ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor. Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 23. Juni 2011 Folgendes beschlossen: ,,Das Abgeordnetenhaus von Berlin fordert den Senat auf, zum angekündigten Verfahren zur Erleichterung der Beantragung von Handwerkerparkausweisen im Aktionsprogramm Handwerk 2011 bis zum 15. August 2011 zu berichten. Insbesondere soll über die Vorschläge der Handwerkskammer von Berlin für eine umsetzbare Optimierung der Ausnahmegenehmigungen im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung berichtet werden und über die Stellungnahme des Senats hierzu." Hierzu wird berichtet: Die Handwerkskammer Berlin und die Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK) haben mit Schreiben vom 30. Juni und 1. Juli 2011 ihre Vorstellungen von einer...