Zulassung einer Ausnahme für die Nebenbeschäftigung von Senatsmitgliedern

Drucksache 17/021506.03.201217. WahlperiodeVorlage ­ zur Kenntnisnahme ­Zulassung einer Ausnahme für die Nebenbeschäftigung von SenatsmitgliedernDer Senat von Berlin InnSport IV A 3 9(0)223-2936An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen -Vorlage - zur Kenntnisnahme des Senats von Berlin über die Zulassung einer Ausnahme für die Nebenbeschäftigung von Senatsmitgliedern -----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Der Senat legt nachstehende Vorlage dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor:Der Senat teilt dem Abgeordnetenhaus mit, dass er für den Senator für Inneres und Sport, Herrn Frank Henkel, eine Ausnahme für die Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat der Olympiastadion Berlin GmbH zugelassen hat. Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats (Senatorengesetz -- SenG) in der Fassung vom 06. Januar 2000 (GVBl. S. 221) dürfen die Mitglieder des Senats weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder einem sonstigen Organ oder Gremium eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Der Senat kann nach § 6 Abs. 2 Satz 1 SenG Ausnahmen zulassen, wenn die Wahl oder Entsendung im öffentlichen Interesse liegt. Gegenstand des landeseigenen Unternehmens Olympiastadion Berlin GmbH ist der Betrieb und die Vermarktung des Berliner Olympiastadions. Mit den Mitte 2004 abgeschlossenen Sanierungsarbeiten steht ein modernes, wettbewerbsfähiges, der...