Wer Schulden bremsen will, muss Millionäre besteuern

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8792 17. Wahlperiode 29. 02. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Richard Pitterle, Karin Binder, Werner Dreibus, Eva Bulling-Schröter, Harald Koch, Ulla Lötzer, Dorothee Menzner, Michael Schlecht, Sabine Stüber, Johanna Voß, Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE. Wer Schulden bremsen will, muss Millionäre besteuern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Ungleichheit der Vermögensverteilung in Deutschland nimmt unbeschadet der Finanz- und Eurokrise weiter zu. Sie ist das Ergebnis einer seit Jahren fortgesetzten Umverteilungspolitik von unten nach oben und zugleich eine der wesentlichen Ursachen für die Krise. Die Kosten der Krise belasten die öffentlichen Haushalte immens. Deren Sanierung muss nicht nur aus sozialen, sondern auch aus wirtschaftspolitischen Gründen durch eine Erhöhung der Steuereinnahmen erfolgen. Letztere wirken umso gerechter und effektiver, je zielgenauer die Verursacher der Krise damit belastet werden. Das gilt unter den Bedingungen, die die ökonomisch unsinnige Schuldenbremse setzt, umso dringender, damit diese nicht zur Zukunftsbremse wird. Daher ist es sowohl ein Gebot der Gerechtigkeit als auch eines zur Bewältigung der Krise, die Eigentümerinnen und Eigentümer der großen Vermögen zur Finanzierung der öffentlichen Hand heranzuziehen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Vermögensteuer...