Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen und zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/4539 Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport Hannover, den 07.03.2012 a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen und zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2520 b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/4124 Berichterstatterin: Abg. Sigrid Leuschner (SPD) (Es ist ein schriftlicher Bericht vorgesehen.) Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag, 1. den Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/4124 - mit den aus der Anlage ersichtlichen Änderungen anzunehmen sowie 2. den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2520 - abzulehnen. Johann-Heinrich Ahlers Vorsitzender 1 Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/4539 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/4124 Empfehlungen des Ausschusses für Inneres und Sport Gesetz zur Änderung des Aufnahmegesetzes Gesetz zur Änderung des Aufnahmegesetzes Artikel 1 Artikel 1 Das Aufnahmegesetz vom 11. März 2004 (Nds. GVBl. S. 100), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 7. Oktober 2010 (Nds. GVBl. S. 462), wird wie folgt geändert: Das Aufnahmegesetz vom 11. März 2004 (Nds. GVBl. S. 100), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 7. Oktober 2010 (Nds. GVBl. S. 462), wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt...