Rationale Energiepolitik mit Augenmaß: Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022

Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/4543 Unterrichtung Der Präsident Hannover, den 02.03.2012 des Niedersächsischen Landtages – Landtagsverwaltung – Rationale Energiepolitik mit Augenmaß: Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 Beschluss des Landtages vom 01.07.2011 - Drs. 16/3810 Die Katastrophe von Fukushima ist eine fürchterliche Tragödie für Mensch und Natur, die für lange Zeit die humanitäre und technische Unterstützung der Weltgemeinschaft erfordert. Unser Mitgefühl gilt allen Opfern und Betroffenen. In der Folge der schrecklichen Ereignisse in Japan hat die Bundesregierung Anfang Juni 2011 ein umfangreiches Energiepaket zur beschleunigten Energiewende vorgelegt. Darin wird der schnellere Ausstieg aus der Kernenergie festgelegt und ein festes Datum für das Ende der Kernkraft bestimmt. Dieses Energiepaket hat der Deutsche Bundesrat in seiner Stellungnahme am 17. Juni 2011 grundsätzlich begrüßt. Bestandteil dieses Energiepaketes ist u. a., dass die im Zuge des nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima verhängten Moratoriums vom Netz genommenen Kernkraftwerke nicht wieder angefahren werden. In Niedersachsen ist das Kernkraftwerk Unterweser von dieser Regelung betroffen. Die anderen beiden Kraftwerke Grohnde und Emsland werden stufenweise bis zum Jahr 2022 abgeschaltet. Der Landtag ist sich darüber einig, dass die genannten Energiestandorte in Niedersachsen erhalten und die notwendigen Umbaumaßnahmen an den Kraftwerksstandorten sozialverträglich...