Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2009 Risikomanagement in den Arbeitnehmerbereichen der Finanzämter

Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/4544 Unterrichtung Der Präsident Hannover, den 01.03.2012 des Niedersächsischen Landtages – Landtagsverwaltung – Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2009 Risikomanagement in den Arbeitnehmerbereichen der Finanzämter Beschluss des Landtages vom 12.10.2011 (Nr. 23 der Anlage zu Drs. 16/4054) Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen nimmt die Ausführungen des Landesrechnungshofs über die Schwachstellen des Aussteuerungsverfahrens zu den bundeseinheitlichen Grundsätzen für die Organisation der Finanzämter und Neuordnung des Besteuerungsverfahrens zustimmend zur Kenntnis. Er bittet die Landesregierung, die Vorschläge des Landesrechnungshofs zu prüfen und über das Veranlasste bis zum 31.03.2012 zu berichten. Antwort der Landesregierung vom 01.03.2012 Der LRH hat Vorschläge zur Reduzierung des Bearbeitungsaufwands von Steuererklärungen für das zum Zeitpunkt der Prüfung in Niedersachsen noch eingesetzte maschinelle Risikomanagementsystems AV-GNOFÄ (Aussteuerungsverfahren-Grundsätze für die Neuorganisation der Finanzämter) gemacht. Durch die Einführung der bundeseinheitlichen Software KONSENS 1 (Koordinierte neue Softwareentwicklung der Steuerverwaltung 1) zum 09.01.2012 und den Einsatz des entsprechende KON- SENS-Programms „Risikomanagement Veranlagung 1.0“ wurden die nachfolgenden Vorschläge des LRH umgesetzt. Die elektronisch übermittelten Daten (z. B. Lohn-/Rentendaten) werden maschinell mit den Angaben in der...