Freiheit für Mumia Abu-Jamal

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8916 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Annette Groth, Katrin Werner, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Matthias W. Birkwald, Christine Buchholz, Sevim Dag˘delen, Dr. Diether Dehm, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Harald Koch, Stefan Liebich, Niema Movassat, Thomas Nord, Paul Schäfer (Köln), Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE. Freiheit für Mumia Abu-Jamal Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Der Deutsche Bundestag bekräftigt seinen Beschluss, wonach die Todesstrafe das elementarste Menschenrecht, das Recht auf Leben, negiert und bittet alle Parlamente und Regierungen, sich aktiv für die endgültige Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen. 2. Der Deutsche Bundestag hat mit Freude zur Kenntnis genommen, dass Mumia Abu-Jamal nach fast 30 Jahren in der Todeszelle in den „normalen“ Haftvollzug verlegt wurde. Mumia Abu-Jamal ist weltweit zum Sinnbild für den Kampf gegen die Todesstrafe geworden. Jetzt hat Mumia Abu-Jamal die Möglichkeit, seine Unschuld zu beweisen, ohne mit einer Hinrichtung rechnen zu müssen. 3. Der Deutsche Bundestag dankt der weltweiten Solidaritätsbewegung, bei der sich Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen für das Leben von Mumia Abu-Jamal eingesetzt haben. Ohne diesen weltweiten Einsatz wäre das Leben von Mumia Abu-Jamal nicht gerettet worden. 4. Der Deutsche Bundestag weist darauf hin, dass es auch der solidarische Einsatz der...