Energiewende und Klimaschutz solide finanzieren, Nachtragshaushalt nutzen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8919 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Priska Hinz (Herborn), Katja Dörner, Dr. Tobias Lindner, Bärbel Höhn, Dr. Hermann E. Ott, Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Dr. Thomas Gambke, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Maria Klein-Schmeink, Sylvia Kotting-Uhl, Stephan Kühn, Beate Müller-Gemmeke, Lisa Paus, Elisabeth Scharfenberg, Dorothea Steiner, Markus Tressel, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende und Klimaschutz solide finanzieren – Nachtragshaushalt nutzen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Energiewende in der Bundesrepublik Deutschland stockt. Trotz offensichtlicher Notwendigkeit für eine zügige Energiewende streitet sich die Bundesregierung, anstatt sich mit vereinten Kräften für den Wechsel einzusetzen. Auf europäischer Ebene blockiert die Bundesregierung die Energieeffizienzrichtlinie, in der Bundesrepublik Deutschland treibt sie mit neuen Subventionen für die Industrie die Kosten für das Erneuerbare-Energien-Gesetz für die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher in die Höhe. Und wegen der umwelt- und haushaltspolitisch fatalen Konstruktion als Sondervermögen scheitert gerade auch die Finanzierung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms und der anderen Maßnahmen aus dem sogenannten Energie- und Klimafonds (EKF). Der EKF wurde im Zuge des Wiedereinstiegs in die Atomenergie im...