Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 1218Beschlussempfehlung und Berichtdes Innenausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU ­ Drucksache 15/76Gesetz zur Änderung des PolizeigesetzesBeschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU ­ Drucksache 15/76 ­ abzulehnen. 29. 02. 2012 Der Berichterstatter: Nikolaos Sakellariou Der Vorsitzende: Walter HeilerBericht Der Innenausschuss hat sich mit dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU ­ Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes ­, Drucksache 15/76, erstmals in seiner 2. Sitzung am 6. Juli 2011 befasst und hierzu in seiner 3. Sitzung am 19. Oktober 2011 eine öffentliche Anhörung durchgeführt. In der 5. Sitzung am 29. Februar 2012 hat der Innenausschuss den Gesetzentwurf Drucksache 15/76 abschließend beraten. Zu Beginn der 2. Sitzung am 6. Juli 2011 gibt der Vorsitzende bekannt, zum vorliegenden Gesetzentwurf sei ein Antrag der Abg. Thomas Blenke u. a. CDU auf Durchführung einer zusätzlichen, mündlichen öffentlichen Anhörung eingegangen (vgl. Anlage). Das Ergebnis der zu diesem Gesetzentwurf schriftlich durchgeführten Anhörung der kommunalen Landesverbände sei als Mitteilung des Landtagspräsidenten vom 1. Juli 2011, Drucksache 15/183, veröffentlicht worden.Ausgegeben: 08. 03. 2012Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar ,,".1Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 15 / 1218Ein Abgeordneter der Fraktion der CDU verweist auf das im Rahmen der...