Grenzkriminalität -­ Strafrechtliche Verfolgung

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/4901Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1849 des Abgeordneten Danny Eichelbaum CDU-Fraktion Drucksache 5/4728 Grenzkriminalität ­ Strafrechtliche Verfolgung Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 1849 vom 10. Februar 2012: Laut Medienberichten sind die Eigentumsdelikte an der deutsch-polnischen Grenze enorm angestiegen. Im Dezember 2011 hatten 92 Unternehmen mit einer Petition auf die unhaltbaren Zustände entlang der Oderregion aufmerksam gemacht. Seit dem Wegfall der Grenzkontrollen haben die Unternehmen Schäden in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro erlitten. Ich frage die Landesregierung: 1.Wie viele Täter in Bezug auf Grenzkriminalität wurden seit 2009 verurteilt? (Bitte auflisten nach Jahren, Delikten, Staatsangehörigkeit und Strafmaß) 2. In wie vielen Fällen gab es einen Täter-Opfer-Ausgleich? 3. Wie viele Beschäftigte sind in der Schwerpunktstaatsanwaltschaft: Organisierte Kriminalität tätig? (Bitte auflisten nach Staatsanwälten und sonstigen Beschäftigten) 4. Beabsichtigt die Landesregierung eine Personalaufstockung oder -verschiebung bei den Staatsanwaltschaften, um die Grenzkriminalität besser zu bekämpfen? 5. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung seit 2009 ergriffen, um die Strafverfolgung zu verbessern? 6. Wie beurteilt die Landesregierung die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz bei der Bekämpfung der Grenzkriminalität? 7. Wie beurteilt die Landesregierung die Zusammenarbeit der deutschen und der...